Rechtsprechung
| SG Reutlingen, 14.09.2022 - S 4 AS 2123/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Baden-Württemberg
§ 41a Abs 1 S 1 SGB 2, § 41a Abs 3 S 1 SGB 2, § 41a Abs 5 S 1 SGB 2, § 67 Abs 1 SGB 2 vom 27.03.2020, § 67 Abs 4 S 2 SGB 2 vom 27.03.2020
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - abschließende Entscheidung nur auf Antrag des Leistungsberechtigten - Fiktion einer abschließenden Festsetzung der vorläufig bewilligten Leistungen - ...
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 1/21 R
Arbeitslosengeld II - Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch …
Auszug aus SG Reutlingen, 14.09.2022 - S 4 AS 2123/21
Es ist insoweit von einem nach § 41a Abs. 5 S. 1 SGB II fiktiven endgültigen neuen Bescheid auszugehen (a.A.: BSG, Urteil vom 18.05.2022, B 7/14 AS 1/21 R, in juris Rn. 26). - LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2022 - L 6 AS 28/22
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangsregelung während der …
Auszug aus SG Reutlingen, 14.09.2022 - S 4 AS 2123/21
Wenn zu diesem Zweck ein "Sozialschutzpaket" erstellt und in diesem Kontext die hier in Rede stehende eventuell wenig sorgfältig formulierte und in ihren verschiedensten Konsequenzen nicht abschließend überdachte Regelung des § 67 Abs. 4 SGB II unter großem Zeitdruck erlassen wird, kann dies bei der Gesetzesanwendung nicht unberücksichtigt bleiben (Anknüpfung an die überzeugenden Ausführungen zu der für Unterkunftskosten geschaffenen Sonderregelung des § 67 Abs. 3 SGB II in: Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 23.03.2022, L 6 AS 28/22 B ER, in juris Rn. 20 u. 22).